Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gestützten Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Bremen, 08.06.2012 - 2 AGH 1/12
- BGH, 04.09.2012 - AnwZ (B) 3/12
- BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12
- BGH, 28.03.2013 - ARAnw 2/12
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (B) 3/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10
Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …
Auszug aus BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12
Zunächst wird der zuständige Senat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, wobei soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Richtern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehungsweise - soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abgelehnten Richter gegebenenfalls selbst über diese zu entscheiden haben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m. w. N.). - BGH, 04.09.2012 - AnwZ (B) 3/12
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte mit …
Auszug aus BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat (Beschluss vom 4. September 2012 - AnwZ (B) 3/12) als unzulässig verworfen. - BVerwG, 10.07.1972 - II ER 400.72
Zurückweisung eines Antrages auf Bestimmung eines zuständigen Verwaltungsgerichts
Auszug aus BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12
Eine auf die Ablehnung von Richtern gestützte Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO kommt erst in Betracht, wenn das an sich zuständige Gericht durch die erfolgreiche Ablehnung von Richtern nicht mehr spruchfähig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1972 - II ER 400.72, Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5;… zur Parallelvorschrift in § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO siehe Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36 Rn. 14).